Satzung

Satzung des SV Neptun Erkenschwick e.V.

Stand: per Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 22. November 2024 – aktuell in
Beantragung zur Änderung des Vereinsregisters durch RA Dr. Hölscher

A. Allgemeines
§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr
1) Der am 15. Januar 1933 gegründete Verein führt den Namen Schwimmverein Neptun Erkenschwick e.
V.
2) Der Verein hat seinen Sitz in Oer-Erkenschwick und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Recklinghausen unter der Nr. 737 eingetragen.
3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins
1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, insbesondere des Schwimmsports und der Jugendhilfe.
2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für
alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports,
b) die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes,
c) die Durchführung von sportspezifischen Vereinsveranstaltungen,
d) die Beteiligung an Turnieren, Vorführungen und sportlichen Wettkämpfen,
e) die Durchführung von allgemeinen und sportorientierten Jugendveranstaltungen und -
maßnahmen,
f) Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleiter*innen,
Trainer*innen und Helfer*innen,
g) die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften,
h) Angebote der Jugendsozialarbeit, der Jugendkulturarbeit und der bewegungsorientierten
Jugendarbeit,
§ 3 Gemeinnützigkeit
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
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§ 4 Grundsätze der Tätigkeit
1) Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlich
demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen.
2) Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher
und ethnischer Toleranz und Neutralität. Der Verein wendet sich gegen Intoleranz, Rassismus und jede
Form von politischem Extremismus. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen
Bestrebungen sowie jeder Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie verbaler, körperlicher, seelischer
oder sexualisierter Art ist, entgegen.
3) Der Verein, seine Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen bekennen sich zu den Grundsätzen eines
umfassenden Kinder- und Jugendschutzes und treten für die körperliche und seelische Unversehrtheit
und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein. Der Verein, seine
Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen pflegen eine Aufmerksamkeitskultur und führen regelmäßig
Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im Sport
durch.
4) Der Verein steht für Fairness und tritt für einen doping- und manipulationsfreien Sport ein.
5) Der Verein fördert die Inklusion behinderter und nichtbehinderter Menschen und die Integration von
Menschen mit Zuwanderungshintergrund. Er verfolgt die Gleichstellung der Geschlechter.
6) Der Verein verpflichtet sich zu verantwortlichem Handeln auf der Grundlage von Transparenz, Integrität,
Partizipation und Nachhaltigkeit als Prinzipien einer guten Vereinsführung.
§ 5 Verbandsmitgliedschaften
1) Der Verein ist Mitglied
a) im Kreissportbund Recklinghausen und Stadtsportverband Oer-Erkenschwick
b) in den für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbänden des Landessportbundes
Nordrhein-Westfalen
2) Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Bünde und Verbände
nach Absatz 1 als verbindlich an.
3) Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Vorstand den Eintritt in Bünde,
Verbände und Organisationen und über den Austritt beschließen.
B. Vereinsmitgliedschaft
§ 6 Arten der Mitgliedschaft
1) Der Verein besteht aus:
a) Mitgliedern
b) Passive Mitgliedern
c) Ehrenmitgliedern
2) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes per Beschluss mit einfacher Mehrheit der
Mitgliederversammlung ernannt. Näheres regelt die Ehrenordnung.
3) Den Ehrenmitgliedern steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu.
4) Mitglieder des Vereins haben die Möglichkeit, auf Antrag eine Passive Mitgliedschaft zu beantragen.
Passive Mitglieder sind weiterhin Mitglieder des Vereins, jedoch nehmen sie nicht aktiv am Sportbetrieb
teil und nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht. Passive Mitglieder sind berechtigt, an
Mitgliederversammlungen teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Sie sind nicht wahlberechtigt und
können keine Ämter im Verein übernehmen. Passive Mitglieder zahlen einen reduzierten Mitgliedsbeitrag,
der durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird. Sie sind von der Zahlung weiterer
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§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft
1) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.
2) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein
zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der
Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen.
3) Der Aufnahmeantrag eines/einer Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen
Vertreter*innen.
4) Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss. Mit
Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags
erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
5) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
6) Ein vereinsinternes Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme besteht nicht. Der Weg zu den
ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt aus dem Verein (Kündigung);
b) durch Ausschluss aus dem Verein;
c) durch Streichung aus der Mitgliederliste;
d) durch Tod;
e) durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen (außerordentlichen Mitgliedern).
2) Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsadresse des
Vereins. Der Austritt kann nur zum Ende eines Halbjahres (30.06.; 31.12.) unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von vier Wochen erklärt werden.
3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis,
insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände
sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
§ 9 Ausschluss aus dem Verein, Streichung aus der Mitgliederliste
1) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied
a) grob gegen die Satzung oder Ordnungen schuldhaft verstößt;
b) in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt;
c) sich grob unsportlich verhält;
d) dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch
Äußerung extremistischer oder verfassungsfeindlicher Gesinnung bzw. Haltung innerhalb und
außerhalb des Vereins oder durch die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei oder
Organisation schadet;
e) gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes verstößt.
2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied
berechtigt.
3) Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene
Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung
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zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahme des
betroffenen Mitglieds über den Antrag mit einfacher Mehrheit zu entscheiden.
4) Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Briefs mitzuteilen. Der
Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
5) Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein vereinsinternes Beschwerderecht zu. Der
Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
6) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es
trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren
etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den geschäftsführenden Vorstand erst
dann gefasst werden, wenn nach Versendung der Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem
Mitglied in der Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die
Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.
7) Handelt es sich bei dem auszuschließenden oder zu streichenden Mitglied um ein Mitglied des
Vorstandes, dann entscheidet die Mitgliederversammlung.
C. Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 10 Beiträge, Gebühren, Umlagen, Beitragseinzug
1. Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge zu zahlen. Es können zusätzlich Aufnahmegebühren, Umlagen,
Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie abteilungsspezifische Beiträge erhoben werden.
Darüber hinaus können Familienbeiträge festgesetzt werden. Der Familienbeitrag umfasst die
Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit
Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene Mitglieder beitragsmäßig
veranlagt.
2. Über Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
3. Die Beiträge und Gebühren sind am 1. April und 1. Okt. jeweils für das Halbjahr eines jeden Jahres zu leisten. Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Vorstandes.
4. Umlagen können bis zur Höhe des Dreifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages von der
Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
5. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen des Namens, der Bankverbindung, der Anschrift
sowie der E-Mail-Adresse mitzuteilen.
6. Von Mitgliedern, die dem Verein ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, wird der Beitrag zum
Fälligkeitstermin eingezogen.
7. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch
entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
8. Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied
ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag kann dann bis zu seinem Eingang
gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst werden.
9. Fällige Beitragsforderungen können vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht
werden. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
10. Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten
ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren
erlassen.
11. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.
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§ 11 Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder
1) Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der
Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitgliederversammlung nicht
persönlich, sondern nur durch die gesetzlichen Vertreter*innen ausüben. Alle weiteren
Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese
Mitglieder persönlich ausüben.
2) Minderjährige Mitglieder zwischen dem vollendeten 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre
Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter*innen sind von der
Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen, sind aber berechtigt, an
Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
§ 12 Ordnungsgewalt des Vereins
1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung sowie der Vereinsordnungen zu beachten,
einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane,
Mitarbeiter*innen und Übungsleiter*innen Folge zu leisten.
2) Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 9 Abs. 1 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann,
kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:
a. Ordnungsstrafe bis zu 500,00 Euro;
b. befristeter bis maximal sechsmonatigen Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.
3) Das Verfahren wird vom Vorstand eingeleitet.
4) Das betroffene Mitglied ist über die zu verhängende Vereinsstrafe samt Begründung zu informieren und
wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist
vom Gesamtvorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds mit
einfacher Mehrheit über die Vereinsstrafe zu entscheiden.
5) Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Briefs mitzuteilen. Die Vereinsstrafe wird
mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
6) Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Beschluss über die verhängte Vereinsstrafe kein
vereinsinternes Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
D. Organe des Vereins
§ 13 Vereinsorgane Organe
Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung;
- der Vorstand;
- die Jugendversammlung;
§ 14 Die Mitgliederversammlung
1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
2) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die
Mitgliederversammlung sollte jeweils bis zum 30. April durchgeführt werden.
3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen in Textform
unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung
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folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur
Teilnahme einzuladen.
4) Vorsitzende kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es
erfordert. Sie muss einberufen werden, wenn es von mindestens 20 % aller Mitglieder schriftlich unter
Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäftsführenden Vorstand verlangt wird. Gegenstand der
Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten
Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen.
Einberufungsform und –frist ergeben sich aus Absatz 3.
5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
6) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem
anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Ist kein Mitglied des geschäftsführenden
Vorstands anwesend, bestimmt die Versammlung den/die Versammlungsleiter*in. Der/Die
Versammlungsleiter*in bestimmt den/die Protokollführer*in. Der/Die Versammlungsleiter*in kann die
Leitung der Versammlung auf eine andere Person übertragen.
7) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen per Handzeichen oder bei Teilnahme an
einer virtuellen oder hybriden Mitgliederversammlung auch durch elektronische Stimmabgabe. Wenn
geheime Abstimmung beantragt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime
Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der abgegebenen gültigen
Stimmen verlangt wird.
8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als
ungültige Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung und zur Änderung des
Vereinszwecks ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der
Versammlungsleiter*in und von dem/der Protokollführer*in zu unterzeichnen ist.
10) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht
und eine Stimme. Jede juristische Person als Mitglied hat eine Stimme. Wählbar ist jedes Mitglied mit
Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht
übertragbar.
11) Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt. Es ist der/die Kandidat*in gewählt, der/die mehr
als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht kein*e Kandidat*in im 1.
Wahlgang die absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit der
höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der/die Kandidat*in, der/die die meisten
Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam
gewählt, wenn die gewählten Kandidat*innen das Amt angenommen haben.
12) Anträge zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern in Textform unter Angabe des Namens gestellt
werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem Vorstand mindestens 1 Woche vor der
Mitgliederversammlung zugehen.
13) Mitgliederversammlungen finden grundsätzlich als Präsenzversammlungen statt. Der Vorstand kann
beschließen, dass die Mitgliederversammlung ausschließlich als virtuelle Mitgliederversammlung in
Form einer onlinebasierten Videoversammlung oder als Kombination von Präsenzversammlung und
virtueller Versammlung (hybride Mitgliederversammlung) stattfindet. Ohne einen entsprechenden
Beschluss des Vorstandes haben die Mitglieder keinen Anspruch darauf, virtuell an einer
Präsenzversammlung teilzunehmen.
14) Teilnahme- und stimmberechtigten Personen, die online an der virtuellen bzw. an der hybriden
Mitgliederversammlung teilnehmen, wird durch geeignete technische Vorrichtungen die Möglichkeit
gegeben, virtuell an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auf elektronischem
Wege auszuüben. Die Einzelheiten zur Registrierung und Gewährleistung der Zugangsberechtigung und
Ausübung des Stimmrechts können in der Geschäftsordnung geregelt werden. Die Auswahl der
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technischen Rahmenbedingungen (z. B. die Auswahl der zu verwendenden Software bzw. Programme)
legt der Vorstand per Beschluss fest.
15) Technische Widrigkeiten, die zu einer Beeinträchtigung bei der Teilnahme oder bei der
Stimmrechtsausübung führen, berechtigen die teilnahme- und stimmberechtigten Personen nicht dazu,
gefasste Beschlüsse und vorgenommene Wahlen anzufechten, es sei denn, die Ursache der
technischen Widrigkeiten ist dem Verantwortungsbereich des Vereins zuzurechnen.
16) Im Übrigen gelten für die virtuelle bzw. hybride Mitgliederversammlung die Vorschriften über die
Mitgliederversammlung sinngemäß.
17) Außerhalb einer Mitgliederversammlung können Beschlüsse im schriftlichen Verfahren nach Maßgabe
der folgenden Regelungen gefasst werden. Ein Beschluss ist wirksam gefasst, wenn alle Mitglieder
beteiligt wurden, mindestens von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder eine Stimme
abgegeben wurde und der Antrag die nach der Satzung oder dem Gesetz erforderliche Mehrheit erreicht
hat. Antragsberechtigt sind:
a) der Vorstand
b) - die Mitglieder, wenn diese zu mindestens einem Drittel einen gleichlautenden Antrag
gemeinschaftlich stellen.
18) Ein Antrag auf Durchführung des schriftlichen Verfahrens ist an den/die Vorsitzende*n, im
Verhinderungsfall an ein anderes Mitglied des Vorstandes zu richten. Der/Die Vorsitzende, im
Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des Vorstandes, haben innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
des Antrags, im Übrigen nach dem Beschluss des Vorstandes das schriftliche Verfahren durch Versand
des Beschlussantrages und der weiteren Beschlussunterlagen an alle Mitglieder einzuleiten.
19) Den stimmberechtigten Mitgliedern ist in dem Anschreiben eine Frist zur Abgabe der Stimme zu setzen,
die einen Zeitraum von zwei Wochen nicht unterschreiten und von vier Wochen nicht überschreiten darf.
Für die fristgerechte Stimmabgabe ist der Eingang beim Verein (alternativ: beim Vorstand gemäß § 26
BGB) maßgeblich. Der/Die Vorsitzende, im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des Vorstandes,
bestimmen die Form der Stimmabgabe, sofern die Form der Stimmabgabe nicht durch Satzung oder
Gesetz vorgeschrieben ist. Für die Stimmabgabe kann die Textform ausreichend sein. Bei mehrfacher
Stimmabgabe durch eine Person werden die Stimmen als ungültige Stimmabgabe gewertet.
20) Das Ergebnis der Beschlussfassung ist zu protokollieren und innerhalb von drei Werktagen nach Ablauf
der Frist zur Abgabe der Stimmabgabe allen Mitgliedern gegenüber in Textform (ggf. alternativ: durch
Veröffentlichung im internen Mitgliederbereich auf der Internetseite des Vereins) bekanntzumachen.
21) Im Übrigen gelten die Regelungen zur Mitgliederversammlung und zu den Abstimmungen und Wahlen
sinngemäß, soweit dies im Rahmen der schriftlichen Beschlussfassung sachgerecht ist.
§ 15 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:
- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes;
- Entgegennahme des Kassenprüfberichtes;
- Entlastung des Vorstandes;
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes
regelt;
- Wahl der Kassenprüfer*innen und Ersatzkassenprüfer*innen;
- Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen
- Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden
- Änderung der Satzung
- Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins;
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- Beschlussfassung über Anträge.
§ 16 Der Vorstand
1) Der Vorstand soll aus den nachstehend genannten Mitgliedern bestehen:
a) Vorsitzende/der
b) Schatzmeister*in
c) Organisationsleiter*in
d) Fachwart*in Wettkampfsport
e) Fachwart*in Breitensport Wasser
f) Fachwart*in Breitensport Trocken
g) Fachwart*in Öffentlichkeitsarbeit
h) Fachwart*in außer sportliche Veranstaltungen
i) 1. Vorsitzende/der der Vereinsjugend
2) Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der
Schatzmeister*in und dem/der Organisationsleiter*in.
3) Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der
Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die
Ergänzungswahlen zu § 16 a und § 16 c erfolgen in ungeraden und zu § 16 b in geraden Kalenderjahren.
4) Die Amtsdauer der übrigen Mitglieder des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Die Ergänzungswahlen zu §16 e
und 16 g erfolgen in ungeraden Jahren; die Ergänzungswahlen zur § 16 d, § 16 f und § 16 h in geraden
Kalenderjahren. Für die Wahl des/der 1. Vorsitzenden der Vereinsjugend gelten die Bestimmungen der
Jugendordnung.
5) Der/die Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt, im Übrigen vertreten jeweils 2 Vorstandsmitglieder
gemeinsam, wovon ein Vorstand im Sinne des § 16 Abs. 3 sein muss
6) Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für
alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan
zugewiesen sind.
7) Der Vorstand kann Ausschüsse bilden und für herausgehobene Aufgaben Beauftragte ernennen.
8) Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des geschäftsführenden Vorstandes ist nicht zulässig.
9) Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
10) Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich
erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der Mitgliederversammlung vorliegt.
11) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der laufenden Amtszeit vorzeitig aus, so kann der
Vorstand für die restliche Amtszeit des/der Ausgeschiedenen durch Beschluss eine*n Nachfolger*in
bestimmen. Das gleiche gilt, wenn auf der Mitgliederversammlung ein Amt nicht gesetzt wurde.
12) Der Ehrenvorsitzende und der 2. Vorsitzende der Vereinsjugend gehören dem Vorstand mit beratender
Stimme an.
13) Vorstandsmitglieder sind berechtigt, an allen Sitzungen der Abteilungen und Fachausschüsse
teilzunehmen.
14) Sitzungen des Vorstandes werden durch die/den Vorsitzende*n, bei deren/ dessen Verhinderung durch
ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig,
wenn mindestens die Hälfte, der sich im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er kann
Mehrheitsbeschlüsse im Umlaufverfahren per E-Mail oder per Telefon- oder Videokonferenz fassen,
wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per E-Mail oder Telefon- bzw.
Videokonferenz mitwirken. In Telefon- oder Videokonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer
Woche schriftlich zu protokollieren. Per E-Mail gefasste Beschlüsse sind auszudrucken und zu
archivieren. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des
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geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der
Vorsitzenden.
15) Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
§ 17 Aufgaben des Vorstands
Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:
- Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung
- Ausschluss von Mitgliedern und Verhängung von Sanktionen
- Berufung von Nachfolgern für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes
- Beschlussfassung über Gebühren
- Beschlussfassung über Gründung und Schließung von Abteilungen
§ 18 Abteilungen
1) Innerhalb des Vereins können für unterschiedliche sportliche Aktivitäten gesonderte Abteilungen
eingerichtet werden. Die Abteilungen sind rechtlich unselbständige Untergliederungen des Vereins. Der
Vorstand kann die Gründung und Schließung von Abteilungen beschließen.
2) Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine*n Abteilungsleiter*in. Der Vorstand bestätigt die
Abteilungsleiter*innen durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt
werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut eine*n Abteilungsleiter*in wählen. Wird
der/die abgelehnte Abteilungsleiter*in erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den/die
Abteilungsleiter*in. Lehnt die Mitgliederversammlung den/die gewählte*n Abteilungsleiter*in ab, muss
die Abteilung eine*n neue*n Abteilungsleiter*in wählen. Sollte die Abteilungsversammlung keine*n
Abteilungsleiter*in benennen, kann diese*r vom geschäftsführenden Vorstand benannt werden.
3) Der Vorstand kann eine*n Abteilungsleiter*in unter Angabe von Gründen durch Beschluss abberufen.
Der/Die betroffene Abteilungsleiter*in ist vorher anzuhören.
4) Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf der
Genehmigung des Vorstandes.
E. Vereinsjugend
§ 19 Die Vereinsjugend
1) Die Vereinsjugend ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ist
zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
2) Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr zufließenden Mittel
unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins.
3) Organe der Vereinsjugend sind:
a) der Jugendvorstand
b) die Jugendversammlung
4) Der/Die 1. Vorsitzender der Vereinsjugend ist Mitglied des Vorstandes.
5) Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen werden
kann und der Genehmigung des Gesamtvorstandes bedarf. Die Jugendordnung darf dieser Satzung nicht
widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
F. Sonstige Bestimmungen
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§ 20 Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
1) Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der
Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstoder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 a
EStG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist
der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine
angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
2) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der
geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der
Haushaltslage eine*n Geschäftsstellenleiter*in und/oder Mitarbeiter*innen für die Verwaltung
einzustellen. Im Weiteren ist der Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke
Verträge mit Übungsleiter*innen abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der/die
Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
3) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter*innen des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch
nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten im Auftrag des Vereins
entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter*innen haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
4) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner
Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit
prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
5) Einzelheiten können in einer Finanzordnung geregelt werden.
§ 21 Kassenprüfer*innen
1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer*innen und zwei Ersatzkassenprüfer*innen, die
nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören dürfen.
2) Die Amtszeit der Kassenprüfer*innen und der Ersatzkassenprüfer*innen beträgt zwei Jahre, wobei ein*e
Kassenprüfer*in und ein*e Ersatzkassenprüfer*in in geraden Jahren und ein*e Kassenprüfer*in und ein*e
Ersatzkassenprüfer*in in ungeraden Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit
ist zulässig. Die Mitgliederversammlung kann stattdessen oder zusätzlich beschließen, dass der
geschäftsführende Vorstand qualifizierte Dritte mit der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der
Geschäftsführung beauftragt.
3) Die Kassenprüfer*innen prüfen mindestens einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten,
Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die
Kassenprüfer*innen sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und aller Unterlagen in sachlicher und
rechnerischer Hinsicht berechtigt.
§ 22 Vereinsordnungen
1) Soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt, ist der Vorstand ermächtigt durch Beschluss
nachfolgende Ordnungen zu erlassen:
- Ehrenordnung
- Finanzordnung
- Geschäftsordnung
2) Die Abteilungen können Abteilungsordnungen beschließen; die Jugendversammlung kann eine
Jugendordnung beschließen. Abteilungsordnungen und die Jugendordnung bedürfen der Genehmigung
des Gesamtvorstandes. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
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§ 23 Haftung
1) Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den Ehrenamtsfreibetrag gem. § 3 Nr.
26 a EStG im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem
Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für leicht fahrlässig verursachte
Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen
des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch
Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
§ 24 Datenschutz
1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EUDatenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein
verarbeitet.
2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes
Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
a) das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
b) das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
c) das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
d) das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
e) das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO,
f) das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO und
g) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DS-GVO.
3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeiter*innen oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt,
personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden
Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese
Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem
Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand eine*n Datenschutzbeauftragte*n.
G. Schlussbestimmungen
§ 25 Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können lediglich von einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der
erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
§ 26 Auflösung des Vereins
1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung
beschlossen werden.
2) Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen
erforderlich.
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3) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung die Mitglieder
des geschäftsführenden Vorstandes die Liquidatoren des Vereins.
4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins
an das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Oer-Erkenschwick, zur Förderung der öffentlichen
Gesundheitspflege.
5) Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu
entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein,
der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
verwenden hat.
§ 27 Gültigkeit dieser Satzung
1) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 22. November 2024 beschlossen.
2) Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
3) Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.